Pläne für eine neue Sozialdemokratie

Die Welt ist im Wandel und das Parteiensystem verändert sich. Die deutsche SPD und andere sozialdemorkatische Parteien müssen sich anpassen, verändern, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Hier möchte ich ein paar Punkte präsentieren, die für eine künftige Sozialdemokratie wichit sein könnten:

EUROPA
Zuerst genannt, da er unglaublich wichtig ist. Die Globalisierung ist mehr oder weniger vollendet. Heute spielt der Wettbewerb von Firmen innerhalb der Landesgrenze eine weitaus geringere Rolle als früher. Ein isolierter einzelner Staat kann wenig bewegen, da er auf die Entscheidungen anderer Staaten stets reagieren muss. Dies führt zu einer Einschränkung der Handlungsfreiheit des Staates.

Daher braucht es eine Reform der EU, eine Erweiterung der EU in Richtung eines echten Staates. Die EU braucht eine Regierung, die sich für die Interessen der europäischen Bürger in ganz Europa und der Welt einsetzt. Hierfür braucht es eine Ermächtigung der Europaparlaments. Hierzu braucht es ein Initiativrecht des Europaparlements und den Grundsatz: "Europarecht bricht Landesrecht". Das europäische Parlament muss demoraktisch legimentiert werden, sodass es eine legitime Regierung entsenden kann, die sich um die Wirtschaft, soziale Absicherung, Sicherheit und Entwicklung Europas kümmert.

Nur ein starkes, handlungsfähiges Europa kann in der globalisierten Welt unsere Interessen durchsetzen. Nur ein starkes, handlungsfähiges Europa kann Ungerechtigkeit seien sie wirtschaftlich, militärisch oder humanitär beheben.

Die Sozialdemokratien müssen die europhilen Parteien der EU werden. Die Sozialdemokratie muss sich effektiv für europäische Lösungen einsetzen, wo es europäischer Lösungen bedarf. Wir dürfen keine nationalen vor europäischen Interessen stellen.

GROSSKONZERNE
Die Wirtschaft wird in vielen Branchen von wenigen riesigen Konzernen oder Konzerngruppen dominiert. Gerne sitzen diese in Amerika und beziehen sich auf US-Recht und entziehen sich unserer Kontrolle. Weiterhin hinterziehen sie gerne Steuern über Steueroasen und nutzen eine jedes Schlupfloch, das ihren Interessen dient.

Die Sozialdemokratien sollten sich dafür einsetzen, dass diese Firmen einen einen Sitz in der EU haben. Auch müssen Internetfirmen dazu gezwungen werden Server in Europa einzurichten, sodass die Daten der europäischen Bürger in europäischer Hand sind. Globalisierung darf nicht bedeuten sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen. Konzerne dürfen nicht die Welt regieren.

Konzerne müssen auch dazu gezwungen werden in dem Staat ihre Steuern zu zahlen, in dem sie ihre Waren loswerden. Alternativ muss eine europäische Steuer eingeführt werden, die auf die europäischen Regionen fair und umsatzgetreu verteilt werden. Steuerdeals mit harsch bestraft und unterbunden werden.

EIGENTUM VERPFLICHTET
Wer besitzt hat eine gesellschaftliche Verantwortung. Wer dieser Verantwortung nicht gerecht wird, dem muss sie entzogen werden: Konzerne und Banken, die bankrott gehen, weil sie scheiße gewirtschaftet haben dürfen gerettet werden, aber nur wenn ihr Eigentum an den Staat über geht. Wenn eine ganze Branche, eine Großzahl an Menschen am Überleben eines Konzern angewiesen sind, dann müssen sie auch gesellschaftlich kontrolliert werden können.

Wenn eine Firma wie VW mit unlauteren Mitteln Gewinne erzielt und dann wenn es rauskommt im freien Fall ist, dann darf ihre wichtige Position für Deutschland kein Kritierum sein, dass man sie nicht bestraft. Eine solche Firma muss ihre Schulden an die Gesellschaft zurückzahlen und wenn sie das nicht kann wird sie verstaatlicht. Zudem sollten Manager auch privat haften können, wenn sie eine Firma in den Ruin treiben.

Eigentum verpflichtet. Dieser Grundsatz muss viel stärker beachtet werden um die Auswüchsen des Kapitalismus gerecht zu werden.

DIGITALISIERUNG
Die Digitalisierung ist eine gute Sache. Von der Digitialsierung können viele Menschen enorm profitieren, daher ist es wichtig Spielregeln dafür aufzustellen. Es kann nicht sein, dass wenn eine Firma 50 % der Zeit spart, weil sie vermehrt Software nutzt, dies nicht beim Arbeitnehmer ankommt. Wenn man durch Digitalisierung und Einsatz von Robotoren die Gewinne erhöhen kann bei geringeren zeitlichen Aufwand, dann muss dies für die Arbeitnehmer mit kräftigen Lohnzuwäschen und Reduzierungen der Arbeitszeit verbunden sein.

Die Digitalisierung kann uns enorme neue Freiheiten und Verbesserungen der Lebensqualität bringen. Mehr Zeit für die Familie, Freunde und Freizeit. Mehr Zeit sich zu erholen. Die Digitalisierung darf nicht einseitig für Konzerninteressen genutzt werden. Digitalisierung darf nicht mit einer Verschlechterung des Arbeitsbedingungen und einem riesigen Abbau von Arbeitsplätzen verbunden werden.

Und na klar: Alter braut endlich die Internetleitungen aus! Kackegal wie viel es kostet.

SOZIALE ABSICHERUNG
Soziale Absicherung heißt in der modernen Welt sich weiterbilden zu können und müssen. Bildung ist der Schlüssel für unseren Wohlstand. Damit dies gelingt müssen Menschen auch in der Lage sein sich weiterbilden zu können. Hierfür ist vor allem finanzielle Absicherung gefragt.


Ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliche Konzepte können hier helfen. Ein Mensch muss seine Arbeit unterbrechen können ohne dass er zu tief fällt. Nur dann werden sich noch mehr Menschen weiterbilden. Die Sozialdemokratie muss sich dafür einsetzen, dass der Staat sich um die Zukunft seiner Bürger kümmert und dies nicht dem Privatwesen überlassen.

Soziale Absicherung muss sich immer an den Armen orientieren. Es geht darum, dass der wenig hat immernoch genug hat um zu überleben und teilzuhaben. Bei künftigen Rentenkonzepten braucht es nicht darum gehen, dass das monatliche Einkommen ausreicht, dass Bonzen weiter einen bonzigen Lebensstil haben können. Eine künftige Rente muss für den Armen hoch genug sein. Reiche können sich immer irgendwie selbst versorgen.

Ganz wichtig: Nur wer viel hat, kann sich Rücklagen anlegen. Aus Vermögen lässt sich nur mehr Vermögen erzielen, wenn man das Geld nicht direkt benötigt. Ein Armer ist nicht zu blöd sich Aktien zu kaufen. Er kann es sich schlicht nicht leisten. Armut bedeutet, dass wenn du dir eine neuen Waschmaschine kaufst, du für sehr lange Zeit kein Geld für einen neuen Fernseher, ein Auto, etc. haben wirst. Soziale Absicherung muss sich an der unteren Hälfte der Gesellschaft orientieren, nicht an der oberen.

Links ist europäisch.

UKIP, Front National, in Österreich die FPÖ und in Deutschland die AfD. In ganz Europa wächst das nationalistische Unkraut das sich nach der alten Welt sehnt. Weg mit dem Euro, Kompetenzen zurück in die Nationen, Grenzen dicht machen, Klimawandel leugnen, sexuelle Vielfalt verurteilen und die Kernfamilie als einzige Form des Zusammenlebens fördern. Alles in allem wollen die nationalistischen Parteien zurück in die 70er Jahre. Damals, wo noch alles ja so überschaulich war. Früher war ja alles besser. Wer Angst vor der Gegenwart hat, sehnt sich nach der Vergangenheit - die wenn man ein wenig psychologisches Wissen besitzt, sowieso nicht adäquat im Gehirn abgespeichert ist.

Die neue Rechte ist nationalistisch. Es fehlt die neue Linke, die die internationalistisch ist. Der heutige politische Kampf ist nicht mehr mit den alten Kategorien der 70er Jahre zu fassen. Der heutigen Rechten darf nicht mit einer Mitten-Durchwurstel-Haltung entgegen getreten werden. Es muss krachen. Wir brauchen wieder echte linke Politik, eine echte linke Identität, die sich nicht nur dahingegehnd erstreckt, dass man gegen das ist, was die Rechten fordern, sondern dass man selbst Visionen hat, selbst ein echtes Ziel. Wir müssen am anderen Pol stehen, müssen echten Kontrast zu den rechten Spinnern zeigen.
Aktuell ist nicht die Zeit für Grautöne. Wir brauchen Schwarz und Weiß. Wir brauchen Gut und Böse. Wir brauche Fortschritt gegen Verharrung. Europäisch gegen Nationalistisch.

Wenn das rechte Pack fordert die nationalen Grenzen zu schließen, muss Links heißen die Grenzen am Mittelmeer zu ziehen, die Grenzen der EU sind unsere Grenzen. Wenn das rechte Pack fordert Brüssel sämtliche Kompetenzen zu entziehen, um wieder "selbst entscheiden zu dürfen" muss gefordert werden mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben, denn nur so können wir tatsächlich wieder selbst entscheiden. Wenn das rechte Pack die nationale Währung zurückfordert muss klar werden, dass wir uns selbst ans Bein pissen. Es muss klar werden, wer nationalen Wohlstand will, dessen Nation ist die europäische. Wir müssen endlich einen richtigen europäischen Staat fordern. Einen Staat der den Konzernen ihre Macht entreißt, sodass wieder die Politik den Markt diktiert und nicht der Markt die Politik.

Wir dürfen den Rechten nicht das Feindbild der Gesellschaft vorgeben lassen. Das Feindbild darf nicht Osteuorpa oder der Islam sein. Unsere Feinde müssen globaler sein. Der Amerikaner, der uns nur als kleines Kind sieht und mit seinen Gesetzen meint das Universum einnehmen zu können. Der Russe, der unsere europäischen Grenzen nicht akzeptiert und nach dem Osten greift. Wir müssen uns als Linke als europäisch begreifen. Der Kampf für eine globale faire Welt kann nicht in einer Schlucht in den österreichischen Alpen stattfinden. Er muss ganz Europa umfassen.

Wenn die Rechte sich europäisiert und den Nationalstaat zurückfordert, muss sich die europäische linke Formieren und das Verteidigen, was wir bereits besitzen und die Schritte fordern, dass wir den Nationalstaat endgültig überwinden. Links muss heute europäisch sein, wenn rechts nationalistisch ist. Wir brauchen wieder Idenität. Wir müssen den Leuten ermöglichen sich für eine Seite entscheiden zu können. Unpolitisch zu sein darf keine Option sein. Wir brauchen einen richtigen Kampf zwischen Links und Rechts. So werden wir die Arschlöcher los. Und in 15 Jahren können wir wieder Politik der Mitte machen und uns in unseren Erfolgen baden.

Be european. Be left-winged.